AfD thematisiert den Fall Nawalny

Berlin: (hib/AHE) „Offene Fragen bezüglich des mutmaßlichen Anschlags auf Alexej Nawalny - viele offene Fragen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/23352). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit welchen russischen Stellen die Bundesregierung und die Organisation „Cinema für Peace“ beim Flug Alexej Nawalnys nach Berlin standen und ob „Vertreter der Bundesregierung, des deutschen diplomatischen Korps, von deutschen politischen Stiftungen, deutschen Behörden, im Auftrag der deutschen Regierung oder Behörden handelnde Personen“ während des Fluges an Bord waren. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob sie „den (mutmaßlichen) Einsatz Nowitschoks gegen Nawalny als Verletzung der Chemiewaffenkonvention betrachtet“.