Linke fragt nach Planungen für Riester-Rente

Berlin: (hib/HLE) Ob es den Tatsachen entspricht, dass das Bundesministerium der Finanzen an einer Überarbeitung der Förderstruktur und der Regelungen für förderfähige Vorsorgeverträge im Rahmen der sogenannten Riester-Rente arbeitet, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/23363) erfahren. Die Bundesregierung soll mitteilen, ob es bereits konkrete Vorschläge beziehungsweise erste favorisierte Lösungswege gibt und mit welchem jährlichen Mehrkosten durch Zulagen und Steuervergünstigungen gerechnet wird. Außerdem soll die Regierung angeben, um wie viele Prozentpunkte der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinken beziehungsweise um wie viel Prozent die aktuellen Renten erhöht werden könnten, wenn das aktuelle beziehungsweise das durch die Reform erwartete Volumen aus Beiträgen und Zulagen für die Riester Rente vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung fließen würde.