Linke dringt auf Umsetzung der UN-Resolution 1325

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf die umfassende Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. In einem Antrag (19/23515) fordert sie die Bundesregierung auf, auf die Anwendung militärischer Gewalt in allen internationalen Konflikten zu verzichten, die Resolution 1325 in sämtlichen internationalen Handlungsfeldern prioritär umzusetzen und die Perspektive von Frauen in allen Abstimmungsentscheidungen miteinzubeziehen. Zum Schutz von Frauen und Mädchen und anderer vulnerablen Gruppen in Krisenregionen sollen zivile Maßnahmen der Konfliktbearbeitung ergriffen und unterstützt werden, die dafür notwendigen Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amts zur Verfügung gestellt und „die Verquickung von militärischen Einsätzen, der Erhöhung der Rüstungsausgaben und zivilem Engagement umgehend“ eingestellt werden.

Die UN-Resolution soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten außerdem in allen Ministerien und relevanten Politikfeldern strukturell verankert und im Auswärtigen Amt ein eigenes Referat für die Umsetzung geschaffen werden.