FDP fragt nach Abfluss von Corona-Hilfsgeldern

Berlin: (hib/HLE) Für die Mittelabflüsse im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsmaßnahmen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23359). Die Bundesregierung wird auch danach gefragt, ob sie die für 2020 beschlossenen Nettokreditaufnahme in Höhe von 217,8 Milliarden Euro voll ausschöpfen werde. Außerdem wird gefragt, ob das mit dem zweiten Nachtragshaushalt für die Deutsche Bahn AG bereitgestellte Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro bereits an die Deutsche Bahn AG überwiesen worden und ob die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission bereits abgeschlossen sei.