FDP-Fraktion fragt nach Befristung von EU-Abgaben

Berlin: (hib/HLE) Ob die von der EU-Kommission geplanten weiteren Eigenmittel zur Tilgung der Kredite für das sogenannte Next-Generation-EU-Programm in Höhe von 390 Milliarden Euro zeitlich befristet werden sollen, will die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/23353) in Erfahrung zu bringen. Die Bundesregierung soll angeben, ob der Entwurf für einen neuen Eigenmittelbeschluss eine zeitliche Befristung der Plastikabgabe, die ab 1. Januar 2021 erhoben werden soll, enthält. Auch wird nach einer Befristung weitere geplanter EU-Eigenmittel wie der CO2-Grenzausgleichsabgabe, der Digitalabgabe und der Finanztransaktionssteuer bis zum Abschluss der Tilgung der Kredite für das Next-Generation-EU-Programm gefragt. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie die Einführung der geplanten neuen Eigenmittel mit dem aktuell gültigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 14. März 2018 zu vereinbaren sei, nach dem es keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger geben werde.