Anhörung zum Eigenmittelsystem der EU

Berlin: (hib/JOH) Das Eigenmittelsystem der Europäischen Union ist am Montag, dem 26. Oktober 2020, Thema einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU) beginnt um 16 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und dauert zwei Stunden. Ab 20 Uhr wird sie zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Geladen sind neun Sachverständige.

Für den EU-Haushalt sind die Eigenmittel die wichtigsten Einnahmequellen. Sie setzen sich zusammen aus Zöllen und Abgaben, Mehrwertsteuereinnahmen und Beiträgen der Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung im Juli 2020 beschlossen, das Eigenmittelsystem in den kommenden Jahren zu reformieren und neue Steuern und Abgaben einzuführen. Konkret vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, dass die Mitgliedstaaten bereits ab dem 1. Januar 2021 eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle zahlen sollen („Plastiksteuer“). Um den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ zu finanzieren, mit dem die Folgen der Corona-Krise europaweit abgefedert werden sollen, sind weitere neue Eigenmittel im Gespräch. Die EU-Kommission hat eine CO2-Grenzsteuer, eine Digitalabgabe und ein überarbeitetes Emissionshandelssystem vorgeschlagen.