Keine Benachteiligung deutscher Firmen in Südafrika

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung ist keine spezielle Benachteiligung deutscher Unternehmen und deutscher Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der südafrikanischen „Broad-Based Black Economic Empowerment“-Gesetzgebung (BBBEE) bekannt. „Die BBBEE-Regelungen gelten allgemein und betreffen alle Unternehmen, die in Südafrika aktiv sind“, heißt es in der Antwort (19/23366) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22903). Für eine Bewertung von Ansiedlungs- oder Investitionsaktivitäten von Firmen in Südafrika im Zusammenhang mit der Neuregelung lägen der Bundesregierung keine belastbaren Kenntnisse vor.

Bei „Broad-Based Black Economic Empowerment“ handelt es sich um eine Gesetzgebung, die die wirtschaftliche Beteiligung der schwarzen Bevölkerung in Südafrika signifikant erhöhen soll, deutsche Unternehmen aus Sicht der AfD aber benachteiligen würde, wie sie in der Kleinen Anfrage deutlich gemacht hatte.