Fristenanpassung in der Strafprozessordnung

Berlin: (hib/MWO) Um einen unbefriedigenden Rechtszustand der Strafprozessordnung (StPO) zu ändern, soll die kurze Urteilsverkündungs- an die längere Unterbrechungsfrist angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/23547) vor. Aktuell ist es der Vorlage zufolge so, dass sich das Gericht innerhalb eines gegenüber den Unterbrechungsfristen deutlich kürzeren Zeitraums für die Beratung eines Urteils zusammenfinden und dieses verkünden muss. Dies stelle erfahrungsgemäß insbesondere Schöffen vor Probleme, da diese im Regelfall neben ihrer ehrenamtlichen Schöffentätigkeit Berufen nachgehen und insofern auch dort zeitlichen Verpflichtungen unterliegen. Der erhöhte zeitliche Druck führe vielfach dazu, dass Hauptverhandlungen aufgrund terminlicher Schwierigkeiten der Mitglieder des erkennenden Gerichts durch sogenannte Schiebetermine in die Länge gezogen werden.