Erhebung unvollstreckter Haftbefehle

Berlin: (hib/STO) Die seit Ende 2012 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/23438) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23061). Danach erfolgt die turnusmäßige Erhebung der unvollstreckten Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter und anschließende Erstellung der Lagebilder „zweimal im Jahr, jeweils zu einem Stichtag im Frühjahr (in der Regel der 31. März) und einem Stichtag im Herbst (in der Regel der 30. September)“.