Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Berlin: (hib/STO) Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/23530). Darin schreibt die Fraktion, dass die EU-Kommission am 23. September 2020 ein Gesetzespaket zur Reform des GEAS vorgelegt habe, mit dem sie „die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten wieder in Gang bringen“ wolle. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-weite Schutzquote ermittelt wird, „die gemäß den Plänen der EU-Kommission (neben anderen Faktoren) künftig darüber entscheiden soll, ob Asylsuchende ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen“.