Einhaltung der Ruhezeiten für Lkw-Fahrer thematisiert

Berlin: (hib/HAU) Die Einhaltung der Vorschriften zu den wöchentlichen Ruhezeiten für Lkw-Fahrer thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23394). Die Abgeordneten verweisen darin auf den im Juli 2020 vom Europäischen Parlament beschlossenen Mobilitätspaket 1, der zu besseren Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in der EU beitragen soll. Darin sei festgelegt, „dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 Stunden nicht in der Kabine des Lkws, sondern am besten zu Hause, sonst aber in einem Hotel oder in einer Pension verbracht werden muss“.

Von der Bundesregierung wollen die Liberalen nun wissen, wie die Aufenthalte in Hotels, Pensionen oder ähnlichem kontrolliert werden. Wie die Bundesregierung das Problem bewertet, dass eine Überwachung der Fracht durch die Lkw-Fahrer während der Übernachtung im Hotel oder in der Pension nicht geleistet werden kann, interessiert die FDP-Fraktion ebenfalls.