Grüne scheitern mit Forderung nach Schuldenerlassen
Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen von Grünen und Linken einen Antrag (19/20789) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, in dem diese substanzielle Schuldenerlasse für die Länder des globalen Südens ab dem 1. Januar 2021 fordert. Außerdem solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in allen dafür geeigneten multilateralen Gremien ein Staateninsolvenzverfahren etabliert wird.
Ebenfalls keine Mehrheit fanden zwei Anträge (19/20080, 19/20681) der AfD-Fraktion. Darin ging es um eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Nigeria und einem bevölkerungspolitischen Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit.
Ein Vertreter der Grünen-Fraktion betonte, die Corona-Pandemie habe dramatische Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. Er kritisierte, dass das Schuldenmoratorium der Weltbank, das am 31. Dezember 2020 auslaufen sollte, lediglich um sechs Monate verlängert worden sei. Für ein umfassenderes Moratorium sollte nicht nur die öffentliche Hand gerade stehen, sondern auch private Geber und Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds.
Unterstützung für diese Forderungen kam von der Linksfraktion. Es brauche eine langfristige und nachhaltige Lösung für die hohe Verschuldung der Länder des globalen Südens, bekräftigte eine Abgeordnete. Die Entscheidungsfindung müsse, wie im Grünen-Antrag gefordert, durch eine unabhängige, qualifizierte und international anerkannte Instanz erfolgen, die weder von den Gläubigern noch vom Schuldner kontrolliert oder beeinflusst werde. Die G7 und G20 sind dafür nach Ansicht der Linken keine geeigneten Gremien.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD bezeichneten viele Ansätze im Antrag als positiv und befürworteten ein Staateninsolvenzverfahren im Grundsatz. Doch gebe es auf internationaler Ebene derzeit wenig Unterstützung für die Schaffung und Finanzierung einer für die Umsetzung notwendigen unabhängigen Institution, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Aus der SPD hieß es, bis zur Umsetzung sei es ein langer Weg.
Die AfD-Fraktion urteilte, frühere Schuldenerlasse hätten nicht zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Ländern geführt. Außerdem sei ein Schuldenerlass angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auch in Deutschland derzeit niemandem zu vermitteln.
Ein Vertreter der FDP bezeichnete das Staateninsolvenzverfahren als zielführendstes Instrument. Doch sei die Hoffnung der Grünen zu ambitioniert, dass sich die Staaten bis Ende Dezember darauf einigen könnten. Es brauche daher eine Übergangslösung, die im Antrag völlig fehle. So sollte das Moratorium bis Ende 2021 verlängert werden, um in der Zwischenzeit einen neuen internationalen Konsens finden zu können.