Abgeordnete mahnen zu Augenmaß bei Corona-Maßnahmen
Berlin: (hib/PEZ) Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss für Corona-Maßnahmen mit Augenmaß plädiert. Ein kompletter Lockdown wäre nicht der richtige Weg, hieß es von verschiedenen Seiten. So erklärte ein Vertreter der Fraktion CDU/CSU, man müsse sicherstellen, dass der wirtschaftliche Einbruch nicht verschärft werde. Ein Vertreter der SPD-Fraktion ergänzte, mit den Steigerungen von Infektionszahlen müsse zielgerichtet umgegangen werden. Es seien kluge Schritte erforderlich, die das Vertrauen der Bevölkerung erhalten. Die FDP-Fraktion argumentierte in eine ähnliche Richtung; ein Abgeordneter sagte, man wisse jetzt mehr als vor einem halben Jahr. Die Diskussion mit Bürgern sei wichtig, damit diese neue Maßnahmen akzeptieren würden. Die Linke beklagte mit Blick auf die parlamentarische Beteiligung bei der Corona-Krise einen untragbaren Zustand, der nicht zur Akzeptanz von Maßnahmen beitragen werde.
Konkrete Forderungen gab es in Bezug auf Hilfen für Selbstständige. Der Unternehmerlohn für Soloselbstständige müsse als Leistung klar definiert werden, außerdem müssten weitere Kosten für Betroffene berücksichtigt werden wie etwa Versicherungszahlungen, sagte ein AfD-Abgeordneter. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, wann genau der Unternehmerlohn nun komme und wie die angekündigten Überbrückungshilfen III genau aussehen sollen. Ein Abgeordneter der Linksfraktion verwies auf die prekäre Lage der Gastronomie: Betriebe hätten in den vergangenen Monaten in Hygiene- und Abstandskonzepte investiert und sollten nun womöglich trotzdem wieder schließen.
In der Debatte um die stark betroffene Veranstaltungsbranche warfen sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen gegenseitig vor, zu spät oder gar nicht das Gespräch mit Unternehmen gesucht und an konkreten Hilfen gearbeitet zu haben. Die Branche wollte noch am Mittwoch im Gebiet um den Bundestag mit einer Demonstration auf ihre Lage aufmerksam machen. Ein Vertreter von CDU/CSU erklärte, die Förderinstrumente für Veranstalter müssten nachgeschärft werden.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), verwies auf die aufgestockten Mittel für das Tourismusmarketing und erklärte, man arbeite insgesamt an passgenauen Lösungen. In die Überbrückungshilfen II seien Erfahrungen und Impulse aufgenommen worden, unter anderem sind die Antragsvoraussetzungen flexibler und Fördersummen wurden erhöht. Anträge für diese Hilfen können seit 21. Oktober gestellt werden. Wie genau die Hilfen bei einer erneuten Verlängerung (Überbrückungshilfen III) aussehen sollen, darüber berät derzeit die Bundesregierung. Für das erste Überbrückungshilfen-Paket gingen 127.500 Anträge ein, was einem Volumen von etwa 1,5 Milliarden Euro entspricht. Etwa 100.000 Anträge sind den Angaben zufolge bisher bewilligt worden. Der Ausschuss nahm eine Unterrichtung zu Eckpunkten für Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder wesentlich einstellen müssen (19/20495), zur Kenntnis.