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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke dringt auf Abrüstungsinitiative in Vereinten Nationen

Auswärtiges/Bericht - 28.10.2020 (hib 1158/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wirbt dafür, einen Appell des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für einen globalen Waffenstillstand aufzugreifen. Dem Vorschlag von António Guterres zufolge sollen Friedensbotschafterinnen und -botschafter in alle Konfliktregionen entsendet werden, die Waffenstillstandsabkommen aushandeln und politische Lösungen befördern, die auch lokale Friedenskräfte einbeziehen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/23697), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „mit eigenem Beispiel voranzugehen und deutsche Rüstungsexporte mindestens an alle Länder, die an Kriegen und militärischer Eskalation beteiligt sind, sofort zu stoppen“ und sich dafür einzusetzen, dass die Ausgaben der Vereinten Nationen für Militäreinsätze zugunsten der Mittel für Hungerbekämpfung, friedliche Konfliktbearbeitung und zivile Krisenprävention gesenkt werden. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf eine globale Abrüstungsinitiative, den Erhalt der bestehenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge und ein Verbot „von bewaffneten Drohnen und autonomen Kampfrobotern“.