FDP wirbt für Stärkung des Multilateralismus

Berlin: (hib/AHE) Die FDP Fraktion fordert die Bundesregierung auf, entschiedener für die Stärkung der Vereinten Nationen (VN) und des Multilateralismus einzutreten. In einem Antrag (19/23692) werben die Abgeordneten dafür, die von der Regierung initiierte „Allianz für den Multilateralismus“ mit Leben zu füllen. Dazu bedürfe es insbesondere der Einsetzung eines Sekretariats, das die Ideen sammelt und die Zusammenarbeit mit den relevanten VN-Organisationen koordiniert. Gefragt sei zudem eine ressortübergreifende VN-Strategie, die die Ziele der deutschen VN-Politik klar formuliert und zwischen den einzelnen Bundesministerien koordiniert.

Weitere Forderungen zielen unter anderem auf eine verstärkte Beteiligung an den militärischen, polizeilichen und zivilen Komponenten von VN-Friedensmissionen, die Unterstützung deutscher Bewerber für VN-Posten und die Einrichtung eines ständigen europäischen Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.