Linke will gegen Marktbeherrschung vorgehen

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, schärfer gegen Marktmissbrauch von Digitalunternehmen vorzugehen. In einer Novelle des Wettbewerbsrechts (GWB) müssten Maßnahmen festgehalten werden, mit denen der Nachweis einer Marktbeherrschung von Digitalkonzernen erleichtert wird, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/23698). Außerdem müsse die Bundesregierung ein Plattformstrukturgesetz vorlegen, über das unter anderem die Selbstbegünstigung verboten und der Datenschutz sowie die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewährt garantiert werden.

Der bisherige Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Wettbewerbsrechts geht der Linken nicht weit genug. Digitalkonzerne ließen sich so kaum wirkungsvoll regulieren. „Das Wettbewerbsrecht muss weiter verschärft und die notwendigen Ressourcen zur Durchsetzung bei den Aufsichtsbehörden und der Justiz deutlich erhöht werden“, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß.