Vorschlag zur Finanzierung der Kurzarbeit

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert, das in Deutschland gezahlte Kurzarbeitergeld durch Kürzungen des deutschen Anteils am EU-Haushalt zu finanzieren. In einem entsprechenden Antrag (19/23724) verweist die Fraktion darauf, dass „die Auswirkungen der sogenannten Covid-19-Pandemie den deutschen Sozialstaat stark unter Druck setzen“ würden. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfe rasant, die Arbeitslosigkeit steige, heißt es in dem Antrag.

Die Forderung der AfD-Fraktion lautet deshalb: Zur Finanzierung der Kurzarbeit in Deutschland soll der Anteil Deutschlands am Gesamthaushalt der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (sowie die entsprechenden Änderungen im mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027) auf das ursprüngliche Niveau von vor 2021 zurückgesetzt werden oder alternativ gegenüber der EU eine Erhöhung des Rabatts in mindestens derselben Höhe ausgehandelt werden.