FDP will Corona-Rechtslage ändern

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert eine klare gesetzliche Grundlage für die Infektionsschutzmaßnahmen. In einer Demokratie müssten die wesentlichen Entscheidungen vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden, heißt es in einem Antrag (19/23689) der Abgeordneten.

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde tiefgreifend in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Rechtsgrundlage sei die Generalklausel des §28 Infektionsschutzgesetz (IfSG), auf deren Grundlage die Länder Rechtsverordnungen erließen.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, bei der Einführung von Verordnungsermächtigungen im IfSG für den Bund verstärkt auf parlamentarische Erlassvorbehalte und Unterrichtungspflichten zu setzen. Die weitreichenden und verfassungsrechtlich zweifelhaften Verordnungsermächtigungen zugunsten des Bundesgesundheitsministeriums müssten eingeschränkt werden. Auf eine Verstetigung und Entfristung der Verordnungsermächtigungen sollte verzichtet werden.

Künftig sollte zudem die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach zwei Monaten automatisch enden. Die FDP-Fraktion plädiert außerdem zur Unterstützung der Abgeordneten bei der Beurteilung von Anti-Corona-Maßnahmen für einen Expertenrat.