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Deutscher Bundestag - Archiv

EU-Umweltkommissar Sinkevičius begrüßt GAP-Reform

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss - 29.10.2020 (hib 1165/2020)

Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht des EU-Kommissars für Umwelt, Meere und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, ist der von der Kommission vorgeschlagene Europäische Green Deal der richtige Weg, um die pandemiegeschwächte europäische Wirtschaft zu unterstützen und gleichzeitig bis 2050 klimaneutral zu sein. Das machte Sinkevičius am Mittwoch während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich. Ein Zurück zu der Situation vor der Pandemie dürfe es nicht geben, sagte er. Es gelte richtig zu investieren - in grüne Schlüsselsektoren.

Mit dem Green Deal würden auf systemische Art und Weise die Umweltherausforderungen angegangen, sagte der EU-Kommissar und verwies auf die schon unternommenen Anstrengungen. So habe die EU-Kommission in diesem Jahr einen Vorschlag für ein Europäisches Klimaschutzgesetz gemacht, einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft sowie eine Biodiversitätsstrategie für 2030 und Regelungen für den Agrarbereich sowie eine Chemikalienrichtlinie vorgelegt. Ziel müsse es aber auch sein, die Verschmutzungen in Boden, Luft und Wasser zu reduzieren.

Sinkevičius zeigte sich überzeugt davon, dass es gelingen werde, eine resiliente Zukunft aufzubauen. „Wir können auch zukünftig konsumieren und reisen. Aber eben nachhaltig“, sagte er.

Mit Blick auf die Kreislaufwirtschaft betonte der EU-Kommissar, es müsse gelingen, das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abzukoppeln. Gerade in Europa als einer ressourcenarmen Region müssten die Ressourcen so lange wie möglich im Kreislauf gehalten werden. Noch, so Sinkevičius, gebe es große Potenziale im Bereich der Kreislaufwirtschaft zu heben. Ziel müsse es sein, Batterien und Akkus nachhaltig in Europa zu produzieren. Die EU könne dabei weltweit führend werden.

Gestärkt werden müsse auch das Öko-Design. Produkte sollten grundsätzlich länger nutzbar sein, befand der EU-Kommissar. Verbraucher müssten außerdem wissen, welche Nutzungsdauer ein bestimmtes Produkt hat und ob es nachhaltig produziert wurde. Seiner Ansicht nach sollte auch dafür Sorge getragen werden, dass Geräte leichter reparierbar sind.

Mit Blick auf die Energieerzeugung forderte Sinkevičius mehr Effizienz. Er lobte ausdrücklich die deutsche Vorreiterrolle bei den Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien. Zwar seien die Preise für die Technologien inzwischen gefallen. Dennoch müssten Investitionen in dem Bereich gestärkt werden.

Angesprochen auf die geplante Null-Schadstoff-Strategie sagte der Kommissionsvertreter, zwar gebe es im Bereich Chemie schon ein ausgeklügeltes Regelwerk, doch müssten die Bemühungen weiter verstärkt werden. Stichwort Innovationsfähigkeit: Es müsse gelingen, Gefahrenchemikalien durch ungefährliche aber wirksame Mittel zu ersetzen.

Biodiversität und Artenvielfalt, so Sinkevičius, seien Bereiche, die im Zusammenhang mit der Agrarpolitik gesehen werden müssen. Der EU-Kommissar verwies auf die Strategie „Vom Hof zum Tisch“, die erfreulicherweise viel Unterstützung finde und mit der globale Standards gesetzt würden. Er begrüßte zugleich die Ergebnisse der GAP-Reform, mit der sehr starke Bezüge auf Umwelt und Klima genommen würden. Eine solche Entwicklung sei auch im Interesse der Landwirtschaft, zeigte er sich überzeugt. Die von den Landwirten zu leistende Ernährungssicherheit funktioniere schließlich nicht ohne Bestäuber und gesunde Böden.