Ausgleich für Einnahmeverluste der Gemeinden

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen im Jahr 2020 mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie den mit dem Zukunftspaket angestoßenen und in großen Teilen bereits umgesetzten Maßnahmen nach derzeitiger Einschätzung insgesamt weitgehend aufgefangen werden können. Zum Teil reiche die Wirkung dieser Maßnahmen über das Jahr 2020 hinaus, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23514) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22438). Darin heißt es weiter, dass der Rückgang der Wirtschaftsleistung infolge der COVID-19-Pandemie massive negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen aller Gebietskörperschaften in Deutschland haben werde. Die Gemeinden müssten in diesen Zusammenhang mit hohen Ausfällen insbesondere bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer rechnen.

In der Antwort schildert die Bundesregierung die Auswirkungen der Pandemie auf den Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer. So werde dieser Gemeindeanteil in diesem Jahr nach den Ergebnissen der 158. Steuerschätzung im Vergleich zu den Ergebnissen der 156. Steuerschätzung um 4,2 Milliarden Euro zurückgegeben. Bei der Gewerbesteuer würden die Mindereinnahmen 11,3 Milliarden Euro betragen. Die Antwort enthält noch weitere Angaben zu Finanzierungssalden und Einnahmen der Kommunen.