Regionalprogramm der Böll-Stiftung in der Türkei

Berlin: (hib/JOH) Mit dem „Regionalprogramm EU/Nordamerika - Globale Fragen und regionale Perspektiven“ leistet die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) nach Angaben der Bundesregierung einen Beitrag zum Aufbau und zur Festigung demokratischer Strukturen in der Türkei sowie zur Integration umwelt- und geschlechterdemokratisch basierter Politiken in die politische Agenda des Landes. Förderzeitraum sei der 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021, die Fördersumme belaufe sich auf 2,51 Millionen Euro, schreibt sie in einer Antwort (19/23584) auf eine Kleine Anfrage (19/22829) der AfD-Fraktion. Darin betont die Bundesregierung, dass die Politischen Stiftungen ihre Projekt- und Programmanträge selbständig konzipierten. Deren Bewilligung und Begleitung in der Umsetzung sei „inhärentes Steuerungsinstrument der Exekutive“. Die Übermittlung aller Projektdetails in der Umsetzungsphase würde zu einer im Grundgesetz nicht gewollten Aufgabenverschiebung führen.