Linke fordert sozialverträgliche EU-Klimapolitik

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion pocht darauf, den von der EU vorgeschlagenen Just Transition Fund, mit dem die Klimapolitik sozialverträglich ausgestaltet werden soll, wie geplant mit 40 Milliarden Euro auszustatten. Der größte Anteil davon müsse im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 enthalten sein, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/23734). Die Mittel aus dem Fonds müssten an die Bedingung geknüpft werden, dass Akteure vor Ort in die den Klimaschutz betreffenden Planungen einbezogen werden, heißt es weiter. So könnten nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte entstehen.

Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf die Bedeutung der EU-Klimaschutzpläne und gleichzeitig darauf, dass die dazu notwendigen Umsteuerungen in der Wirtschaft in vielen europäischen Regionen wirtschaftliche und soziale Probleme aufwerfen werden.