AfD fordert Rundfunk-Enquetekommission

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion spricht sich für die Einsetzung einer Enquetekommission für eine neue Rundfunkordnung aus. In einem Antrag (19/23728) fordert sie die Bundesregierung, ein solches Gremium gemeinsam mit den Bundesländern einzurichten. Die Kommission soll einen Überblick über die Massenmedien in Deutschland, über den Wandel in den Medien durch die Digitalisierung, über den veränderten Medienkonsum, über die Entwicklungen im Journalismus und über die Medienordnung im internationalen Vergleich erarbeiten. Zudem soll sie Alternativen zur bestehenden föderalen deutschen Medienordnung und die Notwendigkeit und Legitimität eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks prüfen. Darüber hinaus soll sie Vorschläge für eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Senderfusionen und die Abschaffung des Gebührenzwangs erarbeiten.

Die AfD begründet ihren Vorstoß unter anderem mit dem bisherigen Verfahren zur Erarbeitung eines neuen Medienstaatsvertrages. Dieses sei intransparent, die Öffentlichkeit werde nicht ausreichend und angemessen beteiligt. Zudem verweist die Fraktion darauf, dass die Rundfunkordnung in ihrer heutigen Form keineswegs durch das Grundgesetz vorgegeben sei. Dies sei auch durch das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt worden.