Immobilien der islamistischen Szene

Berlin: (hib/STO) Um „Immobilien der islamistischen Szene“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/23617). Wie die Fraktion darin ausführt, wird in der Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion zu diesem Thema (19/22275) darauf verwiesen, dass eine statistische Erfassung des Eigentums oder der Nutzung von Immobilien durch Angehörige der islamistischen Szene nicht erfolge.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob eine statistische Erfassung von Immobilien erfolgt, die im Eigentum von Angehörigen der linksextremen oder der rechtsextremen Szene stehen beziehungsweise von diesen genutzt werden. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, warum gegebenenfalls diese Immobilien statistisch erfasst werden, „jedoch nicht diejenigen Immobilien, die im Eigentum von Angehörigen der islamistischen Szene stehen“.