AfD will EEG für neue Anlagen abschaffen

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Anlagen abschaffen, die ab 1. Januar 2021 in Betrieb genommen werden. Außerdem schlagen die Abgeordneten in einem Gesetzentwurf zur Änderung des EEG (19/23714) einen Fonds vor, aus dessen Mittel der Rückbau von Erneuerbare-Energie-Anlagen gedeckt werden soll. Dieser „Fonds für Rückbau, Rekultivierung und Renaturierung“ müsse von den Betreibern derartiger Anlagen gegründet werden, erklären die Abgeordneten. Diese müssten zudem für die finanzielle Ausstattung des Fonds aufkommen, und zwar langfristig durch geeignete finanzielle Instrumente und Konzepte. „Eine Unterstützung durch den Staat ist von vornherein ausgeschlossen.“

Der Gesetzentwurf ziele darauf ab, Verwerfungen in der Energiewirtschaft zu beseitigen und die Betreiber von Erneuerbaren-Energie-Anlagen stärker in die Pflicht zu nehmen, heißt es zur Begründung.