Behördenauskünfte gegenüber Medien

Berlin: (hib/PEZ) Um Korrekturbitten verschiedener dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) nachgelagerter Behörden gegenüber Medien in verschiedenen Zeiträumen geht es in Antworten (19/23497, 19/23498, 19/23146, 19/23136, 19/23138) auf Kleine Anfragen (19/23297, 19/23298, 19/22976, 19/22964, 19/22950) der AfD-Fraktion. Konkret im Fokus stehen die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie das Bundeskartellamt. Die Bundesregierung erklärt jeweils, in keinem Fall bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht zu haben. Weiter heißt es, „in selten auftretenden Fällen“ werde einem Medium dann ein Hinweis gegeben, wenn die veröffentlichten Informationen oder Aussagen über das Handeln der Bundesregierung objektiv unzutreffend seien und das BMWi oder die Behörden seines Geschäftsbereichs einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten. „Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht.“