Kontakte mit USA wegen Sanktionsdrohungen

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Nord-Stream-2-Pipeline fertiggestellt werden sollte. Diese Pipeline könne einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der Transportrouten leisten und für den europäischen Markt neue Erdgaslagerstätten erschließen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/23610) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23210), die sich nach dem Einsatz des Bundesfinanzministers zu Sanktionen wegen des Baus der Nord-Stream-2-Pipeline erkundigt hatte. Wegen der US Sanktionsandrohungen stehe die Bundesregierung mit der US-Regierung in Kontakt. Angesichts der Vertraulichkeit solcher Kontakte will sich die Regierung zu den Inhalten nicht äußern und auch nicht zu Fragen nach einer staatlichen Förderung in Höhe von einer Milliarde Euro für den Bau von LNG-Gasterminals in deutschen Häfen. Eine Schätzung, wie hoch der Schaden für Deutschland beziehungsweise für deutsche Unternehmen bei Umsetzung der angekündigten Sanktionen werden könnte, liegt der Regierung nicht vor.