Justizielle Zusammenarbeit mit Russland

Berlin: (hib/MWO) Nach der justiziellen Zusammenarbeit mit der Russland fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der Geschehnisse um den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, der laut Presseberichten mit dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei, wollen die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/23807) unter anderem wissen, wie viele Rechtshilfeersuchen durch die Russische Föderation an die Bundesrepublik Deutschland seit 2010 gestellt wurden, wie diese übermittelt wurden, wie lange die Bearbeitungszeit dauerte und wie viele der Ersuche positiv beschieden wurden. Ferner fragen sie, inwieweit Deutschland Rechtshilfe auch dann leistet, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach deutscher Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat. Auch wollen die Fragesteller wissen, wie viele Rechtshilfeersuchen durch die Bundesrepublik Deutschland an die Russische Föderation seit 2010 gestellt wurden, welcher Art diese waren und wie sie beschieden wurden.