Noch keine Beschlüsse zu neuen EU-Eigenmitteln

Berlin: (hib/HLE) Zur Einführung weiterer neuer Eigenmittel liegen noch keine konkreten Beschlüsse der Europäischen Kommission vor. Die Bundesregierung werde sich in die Verhandlungen einbringen, sobald dies geschehen sei, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/23673) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23353), die sich nach der Einführung unbefristeter EU-Steuern zur Erfüllung eines befristeten Zwecks erkundigt hatte. Die Regierung will eine Bewertung, ob es geboten sei, die neuen Eigenmittel nach erfolgter Rückzahlung von Krediten wieder abzuschaffen, in den Verhandlungen über zukünftige Eigenmittelbeschlüsse vornehmen. Auf Fragen der Abgeordneten nach der geplanten EU-Plastikabgabe stellt die Regierung fest, dass es sich dabei um keine Steuer handele, sondern um eine Methode zur Berechnung der Beiträge zum EU-Haushalt.