„Mittelmeer-Initiative“ zur Schleusungsbekämpfung

Berlin: (hib/STO) Über eine „Mittelmeer-Initiative“ zur Schleusungsbekämpfung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23576) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23250). Wie die Fraktion darin ausführte, haben sich die EU-Kommissare für innere Angelegenheiten und für Nachbarschaft und Erweiterung sowie die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Maltas, Libyens, Tunesiens, Algeriens, Marokkos und Mauretaniens auf Einladung des italienischen Innenministeriums am 13. Juli 2020 in einer Videokonferenz zur „Verhütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten und zu Flüchtlingen in Nordafrika“ getroffen.

Laut Bundesregierung stellt die „von Italien in enger Absprache mit der Europäischen Kommission“ initiierte Konferenz zur Schleusungsbekämpfung vom 13. Juli den Auftakt für die Entwicklung einer „langfristig und breit angelegten Kooperation“ zwischen der Europäischen Union und den fünf nordafrikanischen Teilnehmerstaaten Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien im Migrationsbereich dar, „in der Schleusungsbekämpfung als gemeinsame Aufgabe verstanden wird“. Der gesamte Prozess befinde sich weiterhin in den Anfängen unter Federführung der EU-Kommission, heißt es in der Antwort weiter. Bislang seien insbesondere Informationsarbeit geleistet, Gesprächskanäle und Strukturen aufgesetzt sowie der Status quo bereits bestehender beziehungsweise vorgesehener Projekte mit Bezug zum Grenzmanagement und der Schleusungsbekämpfung in den nordafrikanischen Partnerstaaten erhoben worden.

Die von der deutschen Ratspräsidentschaft unterstützte operative Mittelmeer-Initiative verfolgt laut Bundesregierung „einen breiten Ansatz“. In einem ersten Schritt solle sie sich auf konkrete Maßnahmen im Bereich des Grenzmanagements und der Schleusungsbekämpfung konzentrieren. Dabei solle „in enger Zusammenarbeit und unter Koordinierung der Europäischen Kommission und Einbeziehung der zuständigen europäischen Delegationen und Agenturen sowie möglichst vieler Mitgliedstaaten ein maßgeschneiderter, langfristig angelegter Ansatz“ für jeden der nordafrikanischen Partnerstaaten entwickelt werden.