Fehlende Empfehlungen bei übermäßigen Haushaltsdefiziten

Berlin: (hib/HLE) Um die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23654). Die Bundesregierung soll darlegen, auf welche Rechtsgrundlagen sich die Europäische Kommission und der Europäische Rat bei der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel gestützt haben. In der Vormerkung zur Kleinen Anfrage stellen die FDP-Abgeordneten fest, dass die Kommission seit Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel keine Empfehlungen mehr abgibt, ob gegenüber einem Mitgliedstaat ein Verfahren bei einem übermäßigen Haushaltsdefizit eröffnet werden soll. Damit sei die volle Funktionsweise der Stabilitäts- und Wachstumspakts derzeit nicht gegeben. Eine Überwachung der nationalen Haushaltspolitiken finde nur sehr eingeschränkt statt.