FDP: Amt des Missbrauchs-Beauftragten gesetzlich verankern

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will das Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs gesetzlich verankern. In einem Antrag (19/23822) fordert sie die Bundesregierung auf, bis zum 1. Februar 2021 einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Amt dauerhaft beim Bundesfamilienministerium anzusiedeln und seine Unabhängigkeit, Aufgaben und Zuständigkeiten festzuschreiben. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll der Beauftragte für die Dauer einer Wahlperiode plus eines zusätzlichen Jahres gewählt werden und gegenüber dem Bundestag berichtspflichtig sein. Die FDP verweist auf das „Positionspapier 2020“ des derzeitigen Beauftragten, in dem er selbst eine gesetzliche Verankerung des Amtes vorschlägt.