Umsetzung neuer Verordnungen zum SIS

Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung neuer Verordnungen zum Schengener Informationssystem ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/23614) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23251). Wie aus der Antwort hervorgeht, werden neben den bereits an das Schengener Informationssystem (SIS) angebundenen Polizeibehörden des Bundes und der Länder künftig eine Reihe weiterer Behörden im Rahmen des jeweiligen Aufgabenbereichs an das SIS angebunden. Dazu zählen den Angaben zufolge das Auswärtige Amt, Auslandsvertretungen, Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „bezüglich ausländerrechtlicher Ausschreibungen“, ferner das Luftfahrtbundesamt als Zulassungsstelle für Luftfahrzeuge sowie Zulassungsstellen für Wasserfahrzeuge und für Kraftfahrzeuge. Außerdem seien nach den neuen Verordnungen die Waffenbehörden an den SIS-Verbund anzubinden. Sie würden zunächst „mittels organisatorischer Regelungen (Amtshilfeverfahren über die örtlich zuständige Polizeibehörde) angebunden“. Eine technische Anbindung werde erst nach 2021 realisiert. Vergleichbares gelte für die Anbindung der Einbürgerungs- und Justizbehörden.

Zur Umsetzung der neuen Verordnungen wurde laut Vorlage im Dezember 2018 eine Projektgruppe unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) eingerichtet. An dieser Projektgruppe seien neben dem BKA das Bamf sowie das Bundesverwaltungsamt (BVA) beteiligt. Die geplante Projektlaufzeit betrage drei Jahre und habe das Ziel der fristgerechten Umsetzung der Verordnungen zum Dezember 2021.