Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft

Berlin: (hib/MWO) Berlin: Nach der Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund einer laut der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi unzureichenden Kooperation fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/23373) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, über welche Haushaltsmittel die Europäische Staatsanwaltschaft im Jahr 2021 voraussichtlich verfügen wird und ob diese Haushaltsmittel ausreichend sind. Ferner fragen sie, wie viele delegierte Staatsanwälte aus Deutschland der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Die länderübergreifende Behörde soll ab Ende 2020 Straftaten gegen den EU-Haushalt untersuchen, strafrechtlich verfolgen und vor Gericht bringen.