FDP: Deutsche Welle soll Angebot in Belarus ausbauen

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Deutsche Welle (DW) ihr russischsprachiges Medienangebot ausbauen. Die Bundesregierung fordert sie in einem Antrag (19/23929) auf, den deutschen Auslandssender dabei zu unterstützen. Vor allem müsse ein russischsprachiges TV-Vollprogramm ausgestrahlt werden. Ausgebaut werden müssten zudem die tri- und crossmedialen DW-Angebote für die jungen Zielgruppen und die Angebote der DW Akademie. Auf diplomatischem Weg soll die Bundesregierung sich für Journalisten einsetzen, deren Arbeit behindert oder gar unterbunden wird.

Die Liberalen verweisen in ihrem Antrag darauf, dass die Präsidentschaftswahlen im Oktober dieses Jahres von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ebenso wie die vier Wahlen in der Vergangenheit als undemokratisch eingestuft worden seien. Das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko beruhe auf der konsequenten Verletzung von Menschenrechten, Rechtstaatlichkeitsprinzipien und der Pressefreiheit sowie der Unterdrückung von Kritikern. In dieser Situation sei es besonders wichtig, den Zugang zu freien Informationen für die Menschen in Belarus zu gewährleisten. Die Deutsche Welle könne dafür einen wichtigen Beitrag leisten.