Koalition und Grüne fordern Sanktionen gegen Lukaschenka

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und die Fraktion der Grünen setzen sich für ein Ende der Gewalt in Belarus und die Freilassung aller politischen Gefangenen ein. In einem gemeinsamen Antrag (19/23943) fordern sie die Bundesregierung außerdem auf, für freie und faire Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die OSZE und andere geeignete Institutionen wie den Europarat und einen ernsthaften und inklusiven Verfassungsreformprozess einzutreten.

Die Abgeordneten dringen außerdem darauf, auf europäischer Ebene mit Nachdruck für die Sanktionierung des belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka einzusetzen sowie von Personen aus seinem direkten Umfeld und weiteren Personen, die für politische Repressionen, Gewalt und Folter sowie die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind. Weitere Forderungen zielen auf die Unterstützung der Opfer von Repression, Gewalt und Folter in Belarus - etwa in Form eines Soforthilfefonds und in Form erleichterter Einreise für politisch Verfolgte aus Belarus in die EU.