AfD wendet sich gegen EU-Sanktionen gegen Belarus

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. In einem Antrag (19/23947) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat dafür einzutreten, „alle angemessenen diplomatischen Instrumente und Maßnahmen unter Wahrung der Souveränität der Republik Weißrussland zu ergreifen, um die Beziehungen in ihrer gesamten Breite aufrechtzuerhalten“. Außerdem solle die Bundesregierung sowohl mit der Opposition als auch der Führung „ernsthafte Gespräche führen, mit der Absicht einen Ausgleich innerhalb Weißrusslands herbeizuführen“.

Der belarussische Markt sei für die deutsche Wirtschaft ein wichtiger Markt und von strategischer Bedeutung im osteuropäischen Raum, argumentieren die Abgeordneten. „Eine Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten unter Verletzung der Souveränität der Republik Weißrussland kann als nicht förderlich für eine zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit angesehen werden.“ Die Einflussnahme oder das Bewerten interner Vorgänge in anderen Ländern sei nicht Aufgabe der Außenwirtschaftspolitik der Bundesrepublik, insbesondere da diese Androhungen indirekt gegen Russland gerichtet seien.