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Deutscher Bundestag - Archiv

Windenergie soll ausgebaut werden

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 04.11.2020 (hib 1192/2020)

Berlin: (hib/FLA) Das Vorhaben der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau von Windenergie auf See hat die Zustimmung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie gefunden. Er empfiehlt dem Bundestag, einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/20429) zuzustimmen. Dies beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitions-Abgeordneten gegen das Votum der AfD-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Fraktionen. Mit nämlichen Stimmenverhältnis war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zuvor geändert worden.

Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20588) mit dem Titel „Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern“. Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion stimmten dagegen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Die Stromerzeugung aus Offshore-Windanlagen habe derzeit einen Anteil von fünf Prozent. Dieser solle bis 2020 auf 15 bis 20 Prozent und in den Folgejahren noch weiter steigen, erläuterte die Unions-Seite das Projekt. Das Ausbauziel werde mit dem geplanten Gesetz von 15 auf 20 Gigawatt Leistung bis zum Jahre 2030 angehoben.

Aus den SPD-Reihen kam der Hinweis, dass es bei der Offshore-Technologie darauf ankomme, Investoren in Deutschland zu halten und nach Deutschland zu locken. Betreiber würden mit dem Gesetz Planungssicherheit bekommen. Es gebe Abwerbungsversuche anderer Länder. Eingestanden wurde, dass die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung in dem Gesetzentwurf noch nicht abgebildet sei.

Seitens der AfD kam der Befund, es werde bei dem Vorhaben vom Ende her gedacht, weil der Zubau vorangetrieben werden solle, ohne dass die Frage der Speicherung beantwortet sei. Angesichts der hochsubventionierten Technologie sei keine wirtschaftliche Chance zu erkennen. Umweltaspekte würden nicht berücksichtigt, etwa die Beeinträchtigung von Meeresströmungen oder die Auswirkungen auf Meerestiere. Auch könne das regionale Klima beeinträchtigt werden.

Die FDP begrüßte das Vorhaben. Die Offshore-Technologie bei der Windenergie fördere die Akzeptanz der Bevölkerung, trage zu erhöhter Versorgungssicherheit bei und sei auch für die Wasserstoffelektrolyse wichtig. Mithin gehe der Gesetzentwurf in die richtige Richtung.

Die Forderung nach einer maritimen Raumplanung zugunsten der Windenergie wurde in den Reihen der Linksfraktion laut. Sonst könnten die Ausbaupläne nicht umgesetzt werden. Schon jetzt seien Nordsee und Ostsee durch Fischerei, Militär und Schiffsverkehr übernutzt.

Die Fraktion der Grünen drängte darauf, schon jetzt Ausbauziele für die Zeit nach 2030 zu beschließen. Das sei angesichts der langen Vorlaufzeiten bei den Planungen unerlässlich.

Alle Oppositionsredner kritisierten das geplante Festhalten an den Null-Cent-Geboten. Sie wurden in den Jahren 2017 und 2018 erstmals von Betreibern abgegeben, die keine Fördermittel mehr beanspruchten. Gebe es künftig mehr Bieter für eine Fläche mit Null-Cent-Angeboten, solle - wie kritisiert wurde - das Los entscheiden. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Marco Wanderwitz (CDU), meinte, in den nächsten zwei Jahre könne die Regelung mit den Null-Cent-Geboten noch problemlos weitergeführt werden. Es bleibe dann genügend Zeit für eine Anpassung an ein neues Verfahren.