Grüne fordern Konkretisierung des Infektionsschutzgesetzes

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert eine Konkretisierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das IfSG sei erkennbar nicht für eine weltweite Pandemie und daraus folgende andauernde und flächendeckende Grundrechtseingriffe geeignet, heißt es in einem Antrag (19/23980) der Fraktion.

Um den Handelnden vor Ort ein rechtssicheres Instrumentarium zur Bewältigung der Pandemie an die Hand zu geben, müssten die Verordnungsermächtigungen in Bezug auf ihre Voraussetzungen und die daraus resultierenden Befugnisse konkretisiert werden.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, in Paragraf 28,32 IfSG genauer zu fassen, unter welchen Voraussetzungen durch die Länder im Verordnungsweg bestimmte Grundrechtseingriffe zur Eindämmung der Pandemie erlassen werden dürfen.

Die aufgrund von Paragraf 5 II IfSG erlassenen Ministerverordnungen müssten bei fortbestehendem Regelungsbedarf in befristete gesetzliche Regelungen überführt werden. Die Verordnungsermächtigungen nach Paragraf 5 IfSG, die den Minister zur Änderung von Gesetzen ermächtigten, seien aufzuheben. Die neu zu schaffenden gesetzlichen Regelungen müssten befristet werden.