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04.11.2020 Inneres und Heimat — Antrag — hib 1195/2020

AfD für „Maßnahmenpaket gegen Islamisten“

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf ein „Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische Verbände“. In einem Antrag (19/23956), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der „geeignete Maßnahmen zur Unterbindung der Finanzierung von radikal-islamischen Moscheevereinen durch ausländische Staaten und Organisationen vorsieht“ und die dauerhafte Ausweisung ausländischer Geistlicher erleichtert, die etwa in Predigten zur Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen.

Darüber hinaus plädiert die Fraktion für bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen, wonach islamische Geistliche Predigten und Vorträge in deutscher Sprache zu halten haben. Ferner sollen ihrem Antrag zufolge alle als islamistisch einzuschätzenden Vereine intensiv überprüft „und bei Vorliegen der im Grundgesetz genannten Voraussetzungen die entsprechenden Verbote“ ausgesprochen werden.

Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage „im Rahmen der Extremismus-Prävention des Bundes, insbesondere durch die Bundeszentrale für Politische Bildung und das Programm ,Demokratie leben', den Kampf gegen den radikalen Islamismus verstärken und dazu finanzielle Mittel zur Verfügung zur Verfügung stellen, die dem Ausmaß der von ihm ausgehenden Gefahr tatsächlich entsprechen“. Des Weiteren wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, flächendeckend Aussteigerprogramme insbesondere für junge Menschen und Frauen bereitzustellen, „die sich aus Strukturen des radikalen Islamismus lösen möchten“.

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