Darstellung von Kriminalität „im Kontext von Migration“

Berlin: (hib/STO) „Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration zur verbesserten Evaluierung der Sicherheits-, Integrations- und Migrationspolitik“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/23952), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern verbesserte Erfassungs- und Berichtsstandards „insbesondere auch im Hinblick auf eine transparente öffentliche Berichterstattung zu relevanten Erkenntnissen wie der Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls konkreten Herkunftsländerbezügen von Tatverdächtigen“ festzulegen.

Der Vorlage zufolge soll der Anteil in Deutschland ansässiger Nichtdeutscher und die Gruppe nichtdeutscher Tatverdächtiger grundsätzlich zur Ermittlung einer eigenen „Tatverdächtigenbelastungszahl“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Beziehung gesetzt werden. Auch sollen die zuständigen Polizei- und Sicherheitsbehörden nach dem Willen der Fraktion unter Beachtung verfassungsrechtlicher wie datenschutzrechtlicher Rahmenvorgaben deutsche Tatverdächtige nach gegebenenfalls vorhandenen Herkunftsländerbezügen befragen und diese notfalls ermitteln.

Daneben sollen künftig alle Pressemeldungen der Polizei zu deutschen Tatverdächten bundesweit einheitlich standardisierte Angaben zu etwaig festgestellten Herkunftsländerbezügen beinhalten. „Ferner ist stets auch die Staatsangehörigkeit von nichtdeutschen Tatverdächtigen anzugeben“, heißt es in dem Antrag weiter. Danach soll zudem im jährlichen Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes die Belegungsquote rechtskräftig verurteilter ausländischer oder staatenloser Strafgefangener in Gefängnissen der Bundesrepublik dargestellt werden.