Aufbau der Autobahn GmbH des Bundes liegt „im Zeitplan“

Berlin: (hib/HAU) Der Aufbau der Autobahn GmbH des Bundes sowie des Fernstraßen-Bundesamts (FBA) als neuer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) liegen nach Angaben der Bundesregierung „im Zeitplan“. Im Fokus der engen Zusammenarbeit zwischen dem BMVI, der Autobahn GmbH des Bundes, dem FBA und den Ländern stehe aktuell die Betriebsaufnahme der neuen Bundeseinrichtungen ab dem 1. Januar 2021, heißt es in der Antwort der Regierung (19/23523) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22667). Bis dahin gelte es, einen reibungslosen Übergang von den heutigen 16 Auftragsverwaltungen der Länder auf die Autobahn GmbH des Bundes weiter vorzubereiten und umzusetzen.

Auch der Vollzug des Personalübergangs in 2020 verläuft den Angaben zufolge „planmäßig und in enger Abstimmung zwischen den Ländern, dem BMVI, der Autobahn GmbH des Bundes und dem FBA sowie unter Einbeziehung sämtlicher Personalvertretungen und der Gewerkschaften“. Bereits mehr als 10.000 Beschäftigte der Länder hätten sich für einen Wechsel zur Autobahn GmbH des Bundes entschieden.

Auf verfassungsrechtliche Bedenken zu der Verschmelzung der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) auf die Autobahn GmbH des Bundes angesprochen, teilt die Regierung mit: Im Auftrag des BMVI habe die Kanzlei KPMG Law im Januar 2020 dies überprüft. Nach diesem Gutachten dürfe eine Mischverwaltung nicht gegen zwingende Kompetenz- oder Organisationsnormen oder sonstige Vorschriften des Verfassungsrechts verstoßen. „Dies wäre erst dann der Fall, wenn die verfassungsrechtlichen Verwaltungsräume von Bund und Ländern modifiziert würden“, heißt es in der Antwort. Hierfür müsse durch dieses Zusammenwirken ein Land von dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung abweichen. „Diese Schwelle erreicht die übergangsweise Tätigkeit der Autobahn GmbH des Bundes für einzelne Bundesstraßenprojekte der Länder nach dem Gutachten nicht“, schreibt die Bundesregierung.