Wege zur nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene
Berlin: (hib/HAU) Der Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene kann nur dann erfolgreich sein, wenn er gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und beschritten wird. In dieser Einschätzung waren sich die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend geladenen Kommunalvertreter einig. Es reiche nicht, Beschlüsse zum Ausbau der Photovoltaik oder der Windkraftanlagen im Gemeinderat zu beschließen, sagte Hans-Jörg Henle, Oberbürgermeister von Leutkirch im Allgäu (Baden-Württemberg). „Uns war es sehr wichtig, dass das die Bürgerinnen und Bürger mit Fachleuten zusammen auf den Weg bringen“, betonte er. Für Manfred Schnur, Landrat des Landkreises Cochem-Zell (Rheinland-Pfalz), ist es wichtig, die Menschen für die Idee der Nachhaltigkeit zu gewinnen und sie mitzunehmen. Dazu gebe es in seinem Landkreis jedes Jahr eine Klimawoche. „Wir machen aber auch Projekte mit Schulen und Kindergärten“, sagte Schnur. Die Absichtserklärungen der Politik fänden schließlich nur ihren Widerhall, wenn sie vor Ort und durch Einzelmaßnahmen umgesetzt würden.
Sein Landkreis sei ein „Null-Emission-Landkreis“, so der Landrat. Schon 2008 habe man ein erstes Klimaschutzkonzept für den Landkreis beschlossen, „in dem wir uns verbindliche Vorgaben für CO2- und Stromreduzierung gemacht haben“. Derzeit erzeuge der Landkreis Cochem-Zell 150 Prozent seines eigenen Stromverbrauches aus erneuerbaren Energien. „Insoweit sind wir Exporteur von erneuerbaren Energien“, sagte Schnur. Seit 2016 gebe es zudem ein flächendeckendes Breitbandnetz in jeder der 89 Ortsgemeinden.
Auf Erfolge bei den Nachhaltigkeitsbemühungen seiner Kommune wies auch Oberbürgermeister Henle hin. Leutkirch im Allgäu sei seit 25 Jahren Mitglied im internationalen Klimaschutzbündnis und „Seriensieger“ der Solar-Bundesliga bei Städten zwischen 20.000 und 100.000 Einwohnern, sagte er. Seine Stadt habe auch die European Champions League der Erneuerbaren Energien-Städte im Jahr 2012 mit ihren Aktivitäten gewonnen. Beim European Energy-Award habe Leutkirch zum zweiten Mal die Gold-Klassifizierung erreicht.
Die beiden Kommunalvertreter sprachen aber auch Probleme an und formulierten Forderungen an die Politik. Oberbürgermeister Henle nannte die Zielstellung, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Fläche zu bekommen. Ideen dazu gebe es - „beispielsweise Mitfahrbänke, Ruftaxiangebote und einen verbindlichen ÖPNV-Takt“. Vielfach sei das aber nicht zu finanzieren. „Über die Fahrpreise kann man da nie zu einer Kostendeckung gelangen“, sagte er.
Problematisch sei auch die Gebäudesanierung. Es existierten riesige Schulgebäude mit dem energetischen Standard von vor 60 Jahren. Zwar gebe es aus dem Landeshaushalt Unterstützungsleistungen in Höhe von einem Drittel der Sanierungskosten. „Wir als nicht-finanzstarke Kommune tun uns mit der Finanzierung dennoch sehr schwer“, sagte Henle. In Sachen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) forderte er, dass bestehende Altanlagen „nicht aus dem Raster fallen dürften“. Das gelte für Fotovoltaik- wie für Biogasanlagen.
Landrat Schnur sprach sich für „einfache Förderungen“ aus. Es dürfe dabei aber nicht um das günstigste, sondern um das nachhaltigste Gebot gehen. Bei Förderungen und Unterstützungen müsse langfristig gedacht und „Lebenszeiträume“ beachtet werden. Entscheidend für die Aktivitäten auf kommunaler Ebene sei aber selbstverständlich eine ausreichende kommunale Finanzausstattung. Der Bund, so Schnur, habe hierzu viel beigetragen. Leider seien aber - von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich - „klebrige Finger“ zu erkennen, so dass nicht immer alles dort ankommt, wofür es vorgesehen war.