AfD will Atomausstieg rückgängig machen

Berlin: (hib/CHB) Die AfD-Fraktion will wieder in die Nutzung der Atomenergie einsteigen. In einem Antrag (19/23955) verlangt sie, das Atomgesetz dahingehend zu ändern, dass neue kerntechnische Anlagen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität wieder genehmigungsfähig sind. Außerdem spricht sie sich dafür aus, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, den Ausbau der Kernenergie in Ländern wie Polen, Tschechien und Litauen „als leuchtendes Beispiel zu unterstützen“.

In ihrem Antrag kritisiert die AfD-Fraktion eine „Katastrophensehnsucht nach nuklearen Havarien“ sowie „apokalyptische Propaganda-Pamphlete zum Beispiel von Greenpeace“. Sie will deshalb, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, die „tatsächlichen Sachverhalte zu Tschernobyl und Fukushima“ zum Beispiel in Form von Informationskampagnen bekannt zu machen. Das Bundesumweltministerium soll außerdem „Falschinformationen zur Kernenergie“, wie sie sich nach Ansicht der AfD-Fraktion zum Beispiel auf der Website des Ministeriums finden, „umgehend unterbinden“.