Bundesregierung betont Transparenz bei Endlagersuche

Berlin: (hib/CHB) Transparenz sei ein wesentlicher Grundsatz bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23776) auf eine Kleine Anfrage (19/23453) der Linksfraktion. Bei mehreren Veranstaltungen seien die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in den Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft und parlamentarischen Gremien in Bayern getreten.

Die Linksfraktion bezog sich in ihrer Kleinen Anfrage auf Medienberichte, wonach der bayerischen Landesregierung eine Blockadehaltung bei der Endlagersuche nachgesagt wurde. Sie wollte deshalb wissen, welche Gespräche es zwischen Vertretern der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung zur Frage der Atommüllendlagersuche gegeben habe. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche bestehe nicht, antwortet nun die Bundesregierung. Auf Leitungsebene habe am 2. Juni 2020 ein Informationsaustausch zwischen Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und Karolina Gernbauer, Staatsrätin und Bevollmächtigte des Freistaats Bayern beim Bund, stattgefunden.