Linke fordert mehr demokratische Kontrolle

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert mehr demokratische Kontrolle in der Corona-Pandemie. Mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sei das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vom Bundestag dazu ermächtigt worden, ohne Beteiligung des Parlaments oder des Bundesrates Abweichungen und Ausnahmen von Gesetzen zu erlassen, heißt es in einem Antrag (19/23942) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass die Bundesregierung dem Bundestag eine Strategie vorlegt, die unterschiedliche Szenarien der epidemischen Entwicklung beinhalte und Zielwerte als Maßgabe für Verordnungen der Bundesregierung und Landesregierungen definiere. Die Verordnungsermächtigungen des BMG müssten so reduziert werden, dass keine Abweichungen und Ausnahmen von Gesetzen mehr möglich seien.

Verordnungen mit besonderer Eingriffstiefe sollten gegebenenfalls auch nachträglich vom Bundestag bestätigt werden. Ermächtigungen der Länder sollten so präzisiert werden, dass erlassene Ver- und Anordnungen generell auf zwei Monate ober bis zum Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite befristet würden.