Linke will öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichern

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Linksfraktion soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemäß seiner Aufgaben dauerhaft finanziert werden. In einem Antrag (19/23937) fordert sie die Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne gegenüber den zuständigen Regierungen der Bundesländern einzusetzen. Geprüft werden müsste zudem, ob und wie die Befreiung von Rundfunkbeiträgen mit öffentlichen Mitteln kompensiert werden kann. Darüber hinaus setzt sich die Fraktion für die Rechte der Arbeitnehmer beim öffentlichen-rechtlichen Rundfunk ein. So soll das Bundespersonalvertretungsgesetz so geändert werden, dass arbeitnehmerähnliche Personen vollwertige Mitbestimmungsrechts in den Personalvertretungen erhalten. Ebenso müsse der Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes auf arbeitnehmerähnliche Personen ausgeweitet werden.