Die Linke fordert Demokratisierung des Genossenschaftsrechts

Berlin: (hib/MWO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke die Bundesregierung auffordern, umgehend einen Gesetzentwurf zur Demokratisierung des Genossenschaftsrechts vorzulegen. Dieser solle die Mitbestimmungs- und Kontrollrechte der Mitglieder stärken und den Vorstand an Weisungen der Generalversammlung binden, heißt es in einem entsprechenden Antrag (19/24001). Wie die Antragsteller schreiben, bilden die insgesamt rund 7.500 Wohnungs-, Konsum-, Landwirtschafts-, Energie- und andere Genossenschaften einen Wirtschaftssektor, der nicht zuerst dem Streben nach Gewinn, sondern den Bedürfnissen und Interessen der Mitglieder verpflichtet ist.

Die Reformen des Genossenschaftsrechts hätten diesen genossenschaftlichen Gedanken jedoch immer weiter beschnitten und eine Angleichung der genossenschaftlichen Rechtsform an Kapitalgesellschaften vorangetrieben.