Sozialversicherungspflicht für Minijobs

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt eine Ende der Minijobs in der jetzigen Form. In einem Antrag (19/24003) kritisiert sie, geringfügige Beschäftigung sei nicht krisensicher, Minijobber hätten weder Anspruch auf Arbeitslosengeld I noch auf Kurzarbeitergeld. Es stimme nicht, dass diese Beschäftigten Minijobs nicht zur Existenzsicherung bräuchten. „Viele Menschen wählen Minijobs mangels besserer Alternativen“, schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern, dass jede abhängige Beschäftigung ab dem ersten Euro der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegt, und damit geringfügige Beschäftigung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt wird. Es soll ferner eine Mindeststundenanzahl in Höhe von 22 Stunden pro Woche gelten, von der nur auf Wunsch der Beschäftigten nach unten abgewichen werden darf. Die Linke verlangt weiter, den gesetzlichen Mindestlohn umgehend auf mindestens zwölf Euro und zur Eindämmung des Niedriglohnsektors auch die Tarifbindung zu erhöhen.