Sorgfaltspflichtengesetz noch in Arbeit

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Angaben zum Inhalt des geplanten Sorgfaltspflichtengesetzes machen. Das gilt auch für das Verhältnis einer verbindlichen Regelung auf nationaler Ebene und einer Regelung auf EU-Ebene. Die Beratungen dazu würden noch laufen, lautet die Begründung der Regierung in ihrer Antwort (19/23829) auf eine Kleine Anfrage (19/23390) der FDP-Fraktion. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards in ihren globalen Produktionsketten verpflichtet werden.

Dazu heißt es in der Antwort: „Infolge der Ergebnisse des “NAPMonitorings„, das gezeigt hat, dass der freiwillige Ansatz in Bezug auf die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht durch Unternehmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, erarbeitet die Bundesregierung derzeit in Umsetzung des Koalitionsvertrags Eckpunkte zu einer verbindlichen Regelung.“